Sorgerechtsentzug als allerletztes Mittel OLG Brandenburg vom 24.02.2012 - Az. 10 UF 360/11 Fundstelle: jurisPR-FamR 9/2012, Anm. 5 An einen Entzug der elterlichen Sorge durch das Familiengericht sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein gerichtliches Eingreifen ist nur dann geboten, wenn eine körperliche, geistige oder seelische Kindeswohlgefährdung vorliegt, die abzuwenden die Kindeseltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind und die nicht durch andere Maßnahmen als den Sorgerechtsentzug abgewendet werden kann. Insbesondere sind alle staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, wie etwa die Familienhilfe, auszuschöpfen, um dem Kind ein Zusammenleben zumindest mit einem Elternteil zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dies dem ausdrücklichen und nachvollziehbaren Wunsch des betroffenen Kindes entspricht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 02.04.2009, 1 BvR 683/09 nochmals klargestellt, dass nicht Eltern für Ihre Erziehungsfähigkeit beweispflichtig sind (welche ohnehin mit seriösen wissenschaftlichen Methoden nicht festzustellen ist), sondern dass Jugendämter in der Beweispflicht stehen, wenn sie glauben, dass die elterliche Erziehung das Kindeswohl gefährdet.
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“Idealeltern” nicht erforderlich OLG Hamm vom 12. Juli 2013 - Az. 2 UF 227/12 Fundstelle:  openJur 2013, 32795 Im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB ist stets zu beachten, dass kein Kind Anspruch auf "Idealeltern" und optimale Förderung hat und sich die staatlichen Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränken. Für die Trennung der Kinder von den Eltern oder einem Elternteil ist es daher nicht ausreichend, dass es andere Personen oder Einrichtungen gibt, die zur Erziehung und Förderung besser geeignet sind. Vielmehr gehören die Eltern und deren gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes.
Süddeutsche Zeitung 1. Februar 2016, 18:52 Uhr Wann dürfen Jugendämter Kinder von Vater und Mutter trennen? Manchen Gerichten reicht es schon, dass die Erziehung nicht optimal abläuft. Die Karlsruher Richter stärken nun die Rechte der Eltern. Von WOLFGANG JANISCH, Karlsruhe In diesen Tagen hat eine Kammer des Ersten Senats einen Beschluss zum elterlichen Sorgerecht veröffentlicht, in dem steht: Kinder dürfen von ihren Eltern getrennt werden, aber nur, um sie vor "nachhaltigen Gefährdungen" zu schützen. Sie dürfen nicht aus der Familie herausgenommen werden, weil Richter oder Psychologen die Eltern für irgendwie suboptimal halten. In dem Fall ging es um eine Familie mit schwieriger Vorgeschichte. Der Vater der beiden Kinder - 2003 und 2008 geboren - war gewalttätig geworden, bis ihm behördlich die Annäherung an die Familie untersagt wurde. Im Jahr 2014 entzog die Justiz in Sachsen-Anhalt der Mutter das Sorgerecht, die Kinder kamen in ein heilpädagogisch-therapeutisches Jugendhaus. Das war als vorübergehende Maßnahme gedacht, die Mutter trug das mit. Doch kein Jahr später wollte sie die Kinder zurück: Sie lebe nun in stabilen Verhältnissen in einer liebevollen Beziehung. Gutachter plädierten dafür, der Mutter das Sorgerecht weiter zu entziehen. Im anschließenden Familiengerichtsprozess zeichnete eine Gutachterin indes ein skeptisches Bild. Die "mütterlichen Basiskompetenzen" der Frau reichten derzeit nicht aus, um dem "äußerst komplexen Störungsbild" der Kinder zu begegnen. Von "hochambivalenter Bindungsqualität" war die Rede und davon, dass den Kindern dringend Medienabstinenz zu empfehlen sei. Und Spiel in freier Natur, haptisches Erleben durch Gestaltungstherapie, solche Dinge. Kurzum, man solle der Mutter das Sorgerecht weiterhin vorenthalten, das sei ein "störungsmildernder Faktor". Amtsgericht und Oberlandesgericht schlossen sich der Gutachterin an, doch das Verfassungsgericht hat die Entscheidungen nun einkassiert. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern stelle den "stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht" dar und sei nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Nicht jedes elterliche Versagen erlaube es dem Staat, in Ausübung seines "Wächteramtes" an die Stelle der Eltern zu treten. "Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen." Die Gutachterin habe sich an einem "Idealbild einer elterlichen Erziehungsleistung" orientiert, nicht an einer möglichen Gefahr für die Kinder. Das Elternrecht, soll das heißen, steht eben nicht nur pädagogisch besonders geeigneten Personen zu. Der Staat darf dieses Recht nur entziehen, wenn wirklich Gefahr droht - dann muss er sogar eingreifen. Der Karlsruher Beschluss indes illustriert, wie Jugendämter, Gerichte und Gutachter sich angesichts der manchmal sehr bedrückenden Familienverhältnisse, mit denen sie konfrontiert sind, zum Eingreifen gedrängt sehen. Das Bundesverfassungsgericht dagegen sagt: Das Wohl des Kindes liegt in den Händen der Eltern - der Staat steht in der zweiten Reihe. Übrigens hatte das Amtsgericht im konkreten Fall auch die Kinder nach ihrer Meinung gefragt. Beide wollten zurück zur Mutter, und zwar möglichst schnell.